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Öffentliches Recht

Sperrzeitverkürzung - Infos und Rechtsberatung

27.11.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten werden in Rechtsverordnungen der Bundesländer Sperrzeiten festgelegt. Damit ist geregelt, in welchen Zeiten die Gaststätten geschlossen sein müssen.

Diese Gesetzgebung ist Sache der Länder und kann deshalb jeweils unterschiedlich geregelt werden. Im allgemeinen beginnt die Sperrzeit um 1.00 Uhr. Die Öffnungszeiten können bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden. Dabei muss jeweils ein besonderes Bedürfnis zu der Verkürzung der Sperrzeit dargetan werden.

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