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Öffentliches Recht

Schornsteinfeger - Infos und Rechtsberatung

19.07.2012 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Die Schornsteinfeger sind grds. (noch) als beliehene Unternehmer aktiv. Das bedeutet, dass sie Privatunternehmer sind, die allerdings öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
So sind Schornsteinfeger etwa berufen, Abgaswerte von Heizungsanlagen zu prüfen und damit die Sicherheit solcher Anlagen zu gewährleisten.

Allerdings ist die Monopolstellung der Schornsteinfeger inzwischen juristisch umstritten.
Die EU-Kommission sieht im bisherigen deutschen Schornsteinfegersystem einen Verstoß gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Zwischenzeitlich wurde bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Seitens der Schornsteinfeger werden hier dagegen als Alternative u.a. zeitlich begrenzte Vergaben der Kehrbezirke angestrebt.

Bei juristischen Fragen zum Thema Schornsteinfeger sollten Sie mit einem Rechtsanwalt mit Interessenschwerpunkt Öffentliches Recht sprechen.
Die Rechtsprobleme, die in diesem Bereich auftreten können, sind vielfältig.

Ein zugelassener Rechtsanwalt kann oft in wenigen Minuten am Telefon alle individuellen Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen im Rahmen der telefonischen Erstberatung geben.

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