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Durchwahl Öffentliches Recht (1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
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Stand: 04.03.2015
Vereine, Vereinigungen oder Gesellschaften regeln ihre rechtlichen Grundlagen in ihrer Satzung.
Die Satzung ist Voraussetzung für die Rechtsfähigkeit eines im Vereinsregister eingetragenen Vereins oder einer im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft (z.B. GmbH, AG). Für den eingetragenen Verein regelt § 25 des bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die Notwendigkeit einer Satzung. Die Satzung ist zunächst ein Vertrag zwischen den Gründern des Vereins, der durch die Eintragung im Vereinsregister zur Verfassung des Vereins wird. Der Satzung sind automatisch alle Vereinsmitglieder unterworfen, sobald der Verein im Vereinsregister eingetragen ist. Die Satzung muss mindestens Regelungen zum gesetzlichen Vorstand, zur Mitgliederversammlung und zum Minderheitenrecht enthalten. In der näheren Ausgestaltung der Satzung sind die Vereine aufgrund von Art. 9 Grundgesetz frei. So besteht kein generelles Gebot, die Satzung demokratisch auszugestalten. Allerdings müssen alle Regelungen, denen die Mitglieder unterworfen sein sollen oder wonach bestimmten Mitgliedern Sonderrechte eingeräumt werden, in der Satzung enthalten sein, z.B. Vereinsstrafen, Vereinsausschlüsse, Mitgliederbeiträge, ehrenamtliche Tätigkeit oder Vergütung für Tätigkeiten. Grundlegende Regelungen, die nicht in der Satzung enthalten sind, entfalten keine rechtliche Bindung. Fragen zum Satzungsrecht beantworten Ihnen gern die im Vereins- und Gesellschaftsrecht tätigen Anwälte der deutschen Anwaltshotline.
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Wie hilft der Telefon-Anwalt?
1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
- Gibt es eine Satzung für den Verein oder muss erst eine Satzung erstellt werden?
- Wurde der Verein im Vereinsregister eingetragen?
- Wurde der Verein beim Finanzamt angemeldet?
- Wurde der Verein als gemeinnützig anerkannt?
- Gehört der Verein einem Verband an?
- Sind Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder des Vorstands aufgrund der Satzung gültig.
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
- Der Telefonanwalt erläutert, was zu tun ist, um einen Verein zu gründen und wirkt an der Überarbeitung der Satzung mit.
- Der Telefonanwalt prüft, ob die Voraussetzungen für die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister erfüllt sind.
- Der Telefonanwalt prüft, ob die Satzung angepasst werden muss.
- Der Telefonanwalt berät, ob Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder des Vorstands nach der Satzung gültig sind.
- Der Telefonanwalt berät zu den Voraussetzungen der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
- Die Satzung entspricht den Voraussetzungen für die Eintragung des Vereins ins Vereinsregister.
- Die Satzung entspricht nicht den Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit.
- Der Vorstandsbeschluss ist nichtig oder rechtlich angreifbar.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
- Sie können gegen die Versagung der Eintragung ins Vereinsregister Beschwerde einlegen.
- Sie sollten die Satzung überarbeiten und die Buchführung des Vereins anpassen, um die Gemeinnützigkeit des Vereins herbeizuführen.
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Maßgebliche Urteile
Die Satzung muss in Deutsch (Hochdeutsch) abgefasst sein (BGH NJW 2003, Seite 671);
Die Prüfung der Satzung beschränkt sich auf die in §§ 57 f BGB genannten Mindestanforderungen und Gründe für eine Gesamtnichtigkeit (Köln NJW 89, 173; Hamm NJW-RR 95, Seite 119)
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