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Öffentliches Recht

Rundfunkgebührenstaatsvertrag - Infos und Rechtsberatung

09.05.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen den einzelnen Bundesländern, der die Voraussetzungen für die Rundfunkgebührenpflicht regelt.

Im Einzelnen ist dort geregelt, wer unter welchen Voraussetzungen zur Entrichtung der Rundfunkgebühren verpflichtet ist. Maßgeblich ist, dass ein Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Der Vertrag enthält insbesondere Regelungen darüber, was überhaupt ein Rundfunkgerät ist und wann dieses bereitgehalten wird.

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Die Rundfunkgebühr wird ab dem 01.01.2013 durch eine Haushaltsabgabe abgelöst, bei der es nicht mehr auf die (für die Gebühreneinzugszentrale schwer zu beweisende) Tatsache des Bereithaltens eines Rundfunkgerätes ankommt.

Bei juristischen Fragen zum Thema Rundfunkgebührenstaatsvertrag sollten Sie mit einem Rechtsanwalt mit Interessenschwerpunkt Öffentliches Recht sprechen. Ein zugelassener Rechtsanwalt kann oft in wenigen Minuten am Telefon alle individuellen Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen im Rahmen der telefonischen Erstberatung geben.

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