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Ruhezeiten Wohngebiet - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 15.01.2013
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In Wohngebieten gelten Ruhezeiten von 22 Uhr abends bis 7 Uhr morgens und eine 2-3 stündige Mittagsruhe ab 12 Uhr. Grundsätzlich gelten auch Sonn- und Feiertage als Ruhezeiten. In diesen Zeiten dürfen Geräusch- und Lärmquellen Zimmerlautstärke nicht oder nur ausnahmsweise überschreiten.

Ruhezeiten werden von einer Reihe unterschiedlicher Vorschriften geregelt. So gibt es die 32. Bundesimmissionsschutzverordnung, nämlich die Geräte- und Maschinenlärmschutzverodnung, die in § 7 konkret regelt, wann bestimmte Maschinen (z.B.Betonmischer,Motorsägen) in Wohngebieten genutzt werden dürfen. In den meisten Städten und Gemeinden bestimmen regelmäßig auch Satzungen die Ruhezeiten, z.B. ob und wann auch samstags Bauarbeiten zulässig sind.

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Wer gegen Nichteinhaltung der Ruhezeiten vorgehen will, kann gegen den Störer zivilrechtlich vorgehen, indem er Unterlassungsklage gemäß § 1004 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) erhebt.

Eine weitere Möglichkeit ist, Anzeige nach § 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes zu erstatten.

Bei Fragen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte/innen gerne zu Verfügung.

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