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Reisegewerbe

Stand: 21.07.2014

Ein Reisegewerbe betreibt, wer in eigener Person außerhalb der Räume seiner gewerblichen Niederlassung oder, ohne eine solche zu haben, ohne vorhergehende Bestellung Waren ankauft, Waren oder gewerbliche Leistungen anbietet oder Bestellungen vertreibt.

Geregelt ist das Reisegewerbe in der Gewerbeordnung (GewO). Zum Betreiben ist in der Regel eine Genehmigung in Form der sog. Reisegewerbekarte nach § 55 GewO erforderlich. Diese wird durch die für den Wohnsitz zuständige untere Verwaltungsbehörde erteilt, vgl. § 61 GewO. Die Genehmigung ist nach § 57 GewO zu versagen, wenn der Antragsteller die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Bei den im Reisegewerbe geschlossenen Verträgen handelt es sich in der Regel um die sog. Haustürgeschäfte, also die bekannten Vertreterbesuche. Für den Verbraucher ist hierbei das Widerrufsrecht interessant, das ihm u.U. zusteht.

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Ich hatte eine Rechtsfrage zur Fristberechnung bei der ordentlichen Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen nach zehn Jahren. Herr Rechtsanwalt Lehnert ist kompetent auf meine Fragen eingangen und hat diese beantwortet.

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