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Öffentliches Recht

Rechtsverstoß - Infos und Rechtsberatung

23.11.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Begriff ist auf fast alle Rechtsgebiete anwendbar.

Dabei kann sowohl der Verstoß gegen eine bestimmte Rechtsnorm, wie beispielsweise im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht verstanden werden als auch ein Verstoß gegen Rechte einzelner, z.B. im Zivilrecht. In der Regel kann der Verstoß gegen geschützte Rechtsgüter neben einer staatlichen Sanktion auch eine zivilrechtliche Sanktion zur Folge haben, z.B. durch die Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz oder auf Unterlassung von zukünftigen Rechtsverstößen (z.B. bei Sachbeschädigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung und sonstigen Rechtsgütern sowohl in vermögensrechtlichem als auch im persönlichen Bereich). Aber auch gegen Verpflichtungen, die in einem Vertrag begründet sind, also Regeln, die nur zwischen einzelnen Personen, die eben aufgrund einer Vereinbarung gelten, kann verstoßen werden. Auch dies kann dann privatrechtliche Sanktionen wegen Vertragsverletzungen nach sich ziehen (z.B. Verzug mit Leistung, Pflichtwidrigkeiten bei der Vertragsdurchführung). Je nach der Schwere eines Verstoßes kann auch mit einer Ermahnung oder Abmahnung oder in schwerwiegenden Fällen auch mit einer vorzeitigen Vertragsbeendigung reagiert werden, wie beispielsweise mit einer (fristlosen) Kündigung,

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