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Rechtssprechung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 05.02.2016
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Die Rechtsprechung oder Judikative ist eine der für eine Demokratie unabdingbar notwendigen drei Gewalten.

Diese drei Gewalten müssen sich in einem funktionierenden Rechtsstaat gegenseitig kontrollieren und beschränken (englisch: check and balance). Die beiden anderen Gewalten im Staat sind die vollziehende Gewalt bzw. Exekutive, sprich die Verwaltung und die Regierungen an deren Spitze und die Gesetzgebung bzw. Legislative bzw. die Parlamente von Bund und Ländern. Die Rechtsprechung wird in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht (Art. 93, 94 GG - Grundgesetz), den Verfassungsgerichten der Länder und von Gerichten des Bundes und der Länder in den verschiedenen Gerichtszweigen (Gerichtsbarkeiten nach Art. 95 GG) ausgeübt. Sie ist an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Gesetzmäßigkeit oder Rechtsbindung staatlichen Handelns folgt aus Art. 20 Abs. 3 GG. Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut (Art. 92 GG). Sie wird in Deutschland durch nicht vom Volk gewählte Berufsrichter und ehrenamtliche Richter ausgeübt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes DRiG). Die Rechtsprechung ist Teil der Rechtspflege. In der Europäischen Union wird die Rechtsprechung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH), vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG) sowie dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union ausgeübt. Die selbstständige Recherche nach einschlägiger Rechtsprechung im Internet ist sicher sinnvoll, um einen Überblick zu bekommen. Sie lässt jedoch den Suchenden oft im Unklaren, ob die gefundene Rechtsprechung auf sein konkretes Problem anwendbar ist.

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