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Rechtsprechung

Stand: 02.06.2014

Rechtsprechung ist definiert als die staatliche hoheitliche Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten in einem verbindlich geregelten Verfahren.

Diese Entscheidungen sind bindend, wenn keine Rechtsmittel (z. B. Berufung, Revision) mehr eingelegt werden können oder nicht innerhalb der dafür geltenden Frist eingereicht worden sind. Häufig besteht Streit zwischen zwei oder mehreren Parteien über die Auslegung von Vertragsformulierungen, welcher sodann im Falle der Klageerhebung einer Partei vor Gericht ausgetragen werden kann. Im Rahmen eines zivilrechtlichen Gerichtsverfahrens ist dann im Rahmen der Rechtsprechung Klarheit über die inhaltliche Bedeutung des Vertragstextes zu erlangen. Große Bedeutung hat die Rechtsprechung auch bei der Auslegung von gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen. Diese sind oftmals unbestimmt. Aufgabe der Rechtsprechung ist es in solchen Fällen, diese unbestimmten Rechtsbegriffe näher zu bestimmen.

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