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Rechtsmissbrauch

Stand: 26.03.2013

Die Ausübung eines Rechtes wird durch den Rechtsmissbrauch begrenzt. Verstößt die Ausübung eines Rechtes (z.B. die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Vertrag), welches einem formal zusteht z. B. gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB Bürgerliches Gesetzbuch), so ist diese ausgeschlossen. Gesetzlich spielen für die Frage des Rechtsmißbrauchs hauptsächlich die §§ 226 (Schikaneverbot) und 242 (Treu und Glauben) BGB eine Rolle. Ein Beispiel zum Rechtsmissbrauch aus dem Arbeitsrecht, Urteil des LAG Düsseldorf vom 28.08.2001, Az.: 16 Sa 610/01:
Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer einvernehmlichen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine so genannte Ausgleichsklausel vereinbaren, nach der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vollständig ausgeglichen und endgültig erledigt sind, stellt es einen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Arbeitnehmer sich auf diese Klausel beruft, obwohl nachträglich aufgedeckt wird, dass dieser dem Arbeitgeber gegenüber einen Betrug begangen hat.
Der Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt hier die Möglichkeit des Arbeitnehmers, den früheren Arbeitgeber an seiner Erklärung festzuhalten, die er bei Kenntnis des Betrugs (i. H. v. damals rund 180.000 DM) nicht abgegeben hätte.

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   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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