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Rechtsbehelfsbelehrung

Stand: 22.06.2016

Durch eine Rechtsbehelfsbelehrung soll der Betroffene über seine Rechte informiert werden, die ihm gegenüber der Behörde oder einem Gericht zustehen.

Grundsätzlich stehen dem Bürger gegen jede Maßnahme oder Handlung des Staates Rechtsbehelfe zur Verfügung. Jedes staatliche Handeln muss in einem Rechtsstaat rechtlich überprüfbar sein. Die Möglichkeit der Überprüfung allein reicht jedoch nicht, da der Bürger ja zunächst einmal wissen muss, dass er diese Rechte besitzt. Um dies sicherzustellen ist in verschiedenen Rechtsgebieten (Verwaltungsrecht, Strafprozessrecht, Zivilprozessrecht usw.) vorgeschrieben, dass der jeweiligen Entscheidung oder Anordnung eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt sein muss. Juristisch schwierig zu beurteilen sind Sachverhalte, bei denen die Behörde sich darauf stützt, dass sie keine Maßnahme ergreife, sondern nur einen Sachverhalt aufkläre. Beispielsweise wird die Forderung nach der Vorlage einer MPU (medizinisch psychologische Untersuchung) der Straßenverkehrsbehörde von der Rechtsprechung als reine Sachverhaltsaufklärung betrachtet, gegen deren Anordnung allein keine Rechtsbehelfe statthaft sind.

Bei Fragen rund um das Thema Rechtsbehelfsbelehrung beraten Sie unsere Anwältinnen und Anwälte gerne. Halten Sie dabei bitte das Schriftstück mit der entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung bereit.


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