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Öffentliches Recht

rauchergesetz - Infos und Rechtsberatung

27.11.2012 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Rauchergesetze, genauer, Gesetze zum Schutze von Nichtrauchern vor Passivrauchen, gibt es in jedem Bundesland.

Daneben gibt es ein Rauchergesetz des Bundes für bundeseigene Gebäude.

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Jedes einzelne Rauchergesetz in Deutschland verbietet das Rauchen in Behörden und öffentlichen Krankenhäusern. Da Gaststättenrecht seit der Föderalismusreform reine Ländersache ist, hat jedes Bundesland ein Rauchergesetz bezüglich der Gaststätten. Danach darf im Grundsatz (bald) in keiner Gaststätte mehr geraucht werden, doch manches Rauchergesetz sieht davon verschiedene Ausnahmen vor.

Praktisch bedeutsam sind die verschiedenen Versuche mancher Gaststättenbetreiber, etwa durch Gründung eines Rauchervereins die Regelungen des Nichtraucherschutzes zu umgehen.

Die Nichtraucherschutzgsetze sehen insbesondere für die praktisch sehr relevanten Gaststätten diverse Detailregelungen vor, etwa über die Unanwendbarkeit des Rauchverbotes bei kleinen Gaststätten oder für die Abtrennung eines Raumes für Raucher.

Bei Fragen zu dem oben genannten Thema wenden Sie sich bitte an einen Kooperationsanwalt der Deutschen Anwaltshotline.

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