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Öffentliches Recht

Rauchen in der Öffentlichkeit - Infos und Rechtsberatung

14.05.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Rauchverbote können von Inhabern eines Hausrechtes ausgesprochen und vom Gesetzgeber erlassen werden.

Da ein Rauchverbot im Sinne des Verbots von Tabakkonsum jedoch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit übermäßig einschränken würde, haben Rauchverbote heutzutage allein das Ziel, Belästigungen bzw. Schädigungen von dritten Personen und Gegenständen zu verhindern. Staatliche Maßnahmen gegen das Rauchen beschränken sich daher auf Aufklärungskampagnen, Erhöhungen der Tabaksteuer, Werbeverbote etc.

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Das Rauchen in der Öffentlichkeit ist für Jugendliche in § 10 Jugendschutzgesetz geregelt. Nach dieser Norm dürfen in der Öffentlichkeit, insbesondere in Gaststätten und Verkaufsstellen Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden.

Generell können Rauchverbote und andere Maßnahmen gegen das Rauchen aus verschiedenen Gründen existieren, nämlich beispielsweise zum Brandschutz, zum Schutz von Nichtrauchern vor Belästigung und gesundheitlicher Beeinträchtigung (Nichtraucherschutz), zur Vermeidung der Verschmutzung von Örtlichkeiten und Gegenständen,zur Verkehrssicherheit etc.

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