Navigationspunkt Hauptthema Unterthema Artikeltitel
Soforthilfe vom Anwalt

Privatisierungsrecht - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 26.02.2016
Rechtsberatung per Telefon
zum Thema Privatisierungsrecht
schnellgünstig
rechtssicher
Anwalt für Öffentliches Recht anrufen:
0900-1 875 007 804*
* 1,99 €/Min inkl. 19% MwSt. aus dem Festnetz der Deutschen Telekom (ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen)
Anwalt für Öffentliches Recht anrufen:
0900-1 875 007 804*
Rechtsberatung per Telefon
schnell
rechtssicher
günstig

Wenn Gemeineigentum in Eigentum einzelner Personen oder juristische Personen des Privatrechts (z.B. GmbH oder AG) umgewandelt wird, spricht man von Privatisierung.

Klassische Beispiele hierfür sind die Privatisierung der Bundesbahn oder der Bundespost. Über die rechtliche Zulässigkeit einer Privatisierung sind unterschiedliche Aussagen zu erwarten. Es kommt darauf an, ob es sich beispielsweise um die Wahl einer privatrechtlichen Handlungsform, das Gründen einer öffentlichen Einrichtung in privatrechtlicher Organisationsform oder ob es sich um die Überlassung einer ehemals staatlichen Aufgabe an Private handelt. Das fiskalische Handeln des Staates ist kein Handeln, das unter Privatisierungsrecht fällt. Darunter versteht man auch jenes Recht, das für Beamte gilt, wenn sie in einem staatlichen Unternehmen tätig sind, das in die Privatwirtschaft ausgegliedert wird. In der Privatwirtschaft werden die Rechte eines Arbeitnehmers durch einen Betriebsübergang grundsätzlich nicht geschmälert. Ein Beamter würde jedoch seinen wohlerworbenen öffentlich-rechtlichen Besitzstand (z.B. Unkündbarkeit) verlieren.

Bei Fragen zur Privatisierung stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte/innen gerne zur Verfügung.

Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht:

§ 613 a - Infos und Rechtsberatung Arbeitnehmereigenschaft - Infos und Rechtsberatung Arbeitsrichtlinien - Infos und Rechtsberatung Arbeitsvertragsrecht - Infos und Rechtsberatung Besitzrecht - Infos und Rechtsberatung Eigentümer - Infos und Rechtsberatung natürliche Person - Infos und Rechtsberatung Umwandlungsvertrag - Infos und Rechtsberatung
E-Mail Beratung
Fragen zum Thema
Privatisierungsrecht?
Anwalt kostenlos anfragen
Anwalt für Öffentliches Recht anrufen:
0900-1 875 007 804*
Rechtsberatung per Telefon
schnell
rechtssicher
günstig