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Polizeigesetz

Stand: 21.01.2014

Bei juristischen Fragen zum Thema Polizeigesetz sollten Sie mit einem Rechtsanwalt mit Interessenschwerpunkt Öffentliches Recht sprechen. Die Rechtsprobleme, die in diesem Bereich auftreten können, sind vielfältig.

Das Polizeigesetz regelt die Befugnisse des Polizeiträgers bzw. des Staates, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden. Dies sind etwa die Verhinderung der Begehung von Straftaten, aber auch das Einschreiten bei akuten Gefahrenzuständen, wenn die ansonsten zuständige Ordnungsbehörde nicht rechtzeitig handeln kann. Dabei hat die Polizei immer den sogenannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren. Dies bedeutet, dass sie immer das mildeste Mittel anwenden muss, um das erstrebte Ziel der Maßnahme zu erreichen. So darf Sie etwa bei einer unerlaubten Demonstration nicht sofort Wasserwerfer einsetzen, um die Versammlung aufzulösen, sondern muss die Demonstranten zunächst auffordern die Versammlung zu beenden.

Die selbstständige Recherche im Internet ist sicher sinnvoll, um einen Überblick zu bekommen. Sie lässt jedoch den Suchenden oft im Unklaren, ob die Rechtsnormen auf sein konkretes Problem anwendbar sind.

Ein zugelassener Rechtsanwalt kann oft in wenigen Minuten am Telefon alle individuellen Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen im Rahmen der telefonischen Erstberatung geben!


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Ich werde Sie auf alle Fälle weiterempfehlen. Meine Fragen zum Mietrecht bzw. Maklervertrag wurden von einer freundlichen Anwältin sehr hilfreich beantwortet.Vielen Dank dafür.

   | Stand: 04.11.2017
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