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Parkausweis - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 16.12.2014
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Bei bestimmten Formen der Behinderung konnten Personen mit dem Merkzeichen aG = außergewöhnlich gehbehindert und BI = blind den blauen Parkausweis als Parkerleichterung auf Antrag erhalten. Ab 2000 ist dies auch für Personen mit dem Merkzeichen G mit Grad der Behinderung von mindestens 80 % möglich. In einzelnen Bundesländern gibt es noch weitergehende Regelungen.

Damit ist folgende Berechtigung verbunden:
Parken auf reservierten Parkplätzen.
Parken an Parkuhren ohne Gebühr und ohne zeitliche Begrenzung.
Parken im eingeschränkten Halteverbot bis zu 3 Stunden mit Parkscheibe.
Parken auf Anwohnerparkplätzen bis zu 3 Stunden mit Parkscheibe.
Parken in Fußgängerzonen während der Ladezeiten.
Parken in verkehrsberuhigten Zonen außerhalb der gekennzeichneten Flächen, soweit der Durchgangsverkehr nicht behindert ist.

Für die Antragstellung zuständig ist das Ordnungsamt/Straßenverkehrsbehörde. Dort kann auch ein Antrag auf einen individuellen Behindertenparkplatz beispielsweise für einen Parkplatz vor der Wohnung oder dem Arbeitsplatz gestellt werden.Auf die Ausstellung hat im Gegensatz zum obigen Ausweis der Behinderte jedoch keinen Rechtsanspruch, vielmehr entscheidet die Behörde hier in Einzelfall unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse.

Für Anwohner ohne Behinderung gibt § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO (Straßenverkehrsordnung) die Möglichkeit, beim Ordnungsamt/Straßenverkehrsamt die Erteilung eines Anwohner-Parkausweises zu beantragen. In einigen Kommunen haben des weiteren Handwerker die Möglichkeit ,für ihren Betrieb die Ausstellung eines Handwerkerausweises zu beantragen,der zum Parken in der Nähe des Einsatzortes berechtigt, obwohl dort Parkverbot besteht.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

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