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Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Stand: 28.04.2014

Bei dem Begriff "Öffentliche Sicherheit und Ordnung" handelt es sich um einen Grundbegriff des Polizei- und Ordnungsrechts. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz vor Schäden, die entweder Individualrechtsgütern oder Rechtsgütern der Gemeinschaft drohen. Zu den Rechtsgütern der Gemeinschaft zählen die verfassungsmäßige Ordnung, insbesondere der Bestand des Staates und seiner Einrichtungen und dessen rechtmäßiges Funktionieren, sowie die Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit. Zu den Individualgütern rechnen insbesondere Leben, Gesundheit, Freiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen.

Unter dem Schutzgut öffentliche Ordnung versteht man Gesamtheit jener ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung die unerlässliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Gemeinschaftslebens ist. Der Inhalt dieses Schutzgutes wandelt sich im Laufe der Zeit mit den gesellschaftlichen Wertvorstellungen. Die Bedeutung dieses Schutzgutes rückt im Hinblick auf die Neigung des Gesetzgebers, fast alle für die Gemeinschaft wesentlichen Schutzgüter gesetzlich zu regeln, zunehmend in den Hintergrund.

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