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Öffentliche Ordnung - Infos und Rechtsberatung

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Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 21.03.2016
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Mit dem Begriff der öffentlichen Ordnung werden alle ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Menschen in der Öffentlichkeit umfasst, deren Einhaltung nach den herrschenden gesellschaftlichen Anschauungen als unentbehrliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens vorausgesetzt wird (OVG Münster, Urt. V. 31.05.1988 5 A 2638/85; OVG Münster NJW 1997, 1180; OVG Münster BauR 2001, 381).

Die Begriffe öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit sind oft Bestandteil der Generalklauseln der Polizeigesetze der hierfür zuständigen Länder. Es gibt jedoch Bundesländer, wie Bremen und Schleswig-Holstein, die in den dortigen Polizei- und Ordnungsgesetzen auf den Begriff der öffentlichen Ordnung verzichten. Derartige Generalklauseln ermächtigen zu einem Eingriff in die Rechte inkl. der Grundrechte aus dem Grundgesetz, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. Der Begriff der öffentlichen Ordnung ist dabei im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation anzuwenden, wobei der Vorrang von Einzelgesetzen und die spezifischen Freiheitsrechte zu beachten sind. Soweit eine Standardmaßnahme einschlägig ist, hat diese in der Anwendung Vorrang vor der Generalklausel der öffentlichen Ordnung (Schenke POR § 3 Rz 38f). Des Weiteren ist gegenüber der Betroffenheit der öffentlichen Ordnung vorrangig die öffentliche Sicherheit zu prüfen (Schenke POR § 3 Rz 63).

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