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Nichtraucherschutzgesetz

Stand: 19.02.2014

Der Bund und die Länder haben im Jahr 2007 für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche Nichtraucherschutzgesetze erlassen. Es gibt somit keine bundeseinheitliche Regelung.

Das Bundesgesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens beinhaltet ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im öffentlichen Personenverkehr (Bahn AG!). Darüber hinaus ist die Abgabe von Tabakwaren nur noch an Personen ab 18 Jahren zulässig.

Durch die Landesgesetze wird das Rauchen in den öffentlichen Teilen der Gebäude der Landesbehörden, Gerichte und Schulen untersagt. Unterschiedlich regeln die Bundesländer die Rauchverbote in Gaststätten und Diskotheken. Ausnahmen vom Rauchverbot gelten zum Teil für als Raucherraum gekennzeichnete Nebenräume.

Alle Gesetze zum Schutz der Nichtraucher ahnden Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld. Es sind mehrere Gerichtsverfahren gegen einige der Gesetze anhängig. 



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   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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