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Öffentliches Recht

Nichtraucherschutzgesetz - Infos und Rechtsberatung

19.02.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Bund und die Länder haben im Jahr 2007 für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche Nichtraucherschutzgesetze erlassen. Es gibt somit keine bundeseinheitliche Regelung.

Das Bundesgesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens beinhaltet ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im öffentlichen Personenverkehr (Bahn AG!). Darüber hinaus ist die Abgabe von Tabakwaren nur noch an Personen ab 18 Jahren zulässig.

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Durch die Landesgesetze wird das Rauchen in den öffentlichen Teilen der Gebäude der Landesbehörden, Gerichte und Schulen untersagt. Unterschiedlich regeln die Bundesländer die Rauchverbote in Gaststätten und Diskotheken. Ausnahmen vom Rauchverbot gelten zum Teil für als Raucherraum gekennzeichnete Nebenräume.

Alle Gesetze zum Schutz der Nichtraucher ahnden Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld. Es sind mehrere Gerichtsverfahren gegen einige der Gesetze anhängig.

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