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Mitwirkungspflicht

Stand: 04.04.2016

Der Begriff Mitwirkungspflicht steht im Zusammenhang mit verschiedenen Rechtsgebieten. Gerade im Zusammenhang mit dem Sozialrecht wird die Erfüllung der Mitwirkungspflichten (z.B. Vorlage von Einkommensnachweisen) bedeutungsvoll. Kommt man ihnen nicht ortdbnungsgemäß nach, werden Leistungsanträge in der Regel gerade deswegen abgelehnt.

Mitwirkungspflichten gibt es darüber hinaus in einer ganzen Reihe von weiteren rechtlich relevanten Konstellationen. Nimmt man etwa den Bereich des Verwaltungsverfahrensrechts, so bedeutet Mitwirkungspflicht hier, dass die Beteiligten grundsätzlich verpflichtet sind, im Rahmen der Ermittlungen zur Rekonstruktion des Sachverhalts mitzuwirken. Das heißt also, ihnen etwa bekannte Tatsachen oder sogar Beweismittel anzugeben. Mitwirkungspflichten bestehen des Weiteren etwa auch im Bereich des Steuerrechts, im Rahmen der Gewerbeordnung, der Handwerksordnung sowie auch in Bezug auf das Gaststättengesetzes. Mitwirkungspflichten gibt es natürlich auch im Zivilrecht, beispielsweise indem der Gläubiger und der Schuldner verpflichtet sind, zusammenzuwirken, um einen Vertrag durchzuführen und Erfüllungshindernisse zu beseitigen. Die Mitwirkungspflicht ist eine einklagbare Nebenpflicht und dient der Erreichung des Vertragszwecks sowie des Leistungserfolgs.

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