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Meldewesen - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 09.12.2013
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Das Meldewesen wird in der Bundesrepublik Deutschland durch die Einwohnermeldeämter der Gemeinden geführt. In fast allen Bundesländern ist die Gemeinde selbst die Meldebehörde im rechtlichen Sinne. Derzeit werden die deutschen Melderegister von 5283 dezentralen Einwohnermeldeämtern verwaltet.

Im Rahmen der Föderalismusreform ist im Jahr 2006 die ausschließliche Gesetzgebung für das Melderecht auf den Bundesgesetzgeber übergegangen. Dieser plante dann den Aufbau eines übergreifenden Bundesmelderegisters (BMR) in Ergänzung zu den kommunalen Registern, das eigentlich bis Ende des Jahres 2010 eingerichtet werden sollte. Rechtsgrundlage für die Erhebung, Speicherung, Verwendung und Löschung der Daten sind derzeit das Melderechtsrahmengesetz, die Meldegesetze der Länder sowie Rechtsverordnungen.

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Das Bundesministerium des Inneren erarbeitet derzeit ein Bundesmeldegesetz, das die Regelungen der Landesmeldegesetze zusammenfassen und damit für eine bundesweite Rechtsvereinheitlichung sorgen soll. Diese Planung wird immer wieder aus Sorge um Datenschutz heftig diskutiert.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht:

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