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Melderegister - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 05.03.2014
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Das Melderegister dient in erster Linie der Identitätsfeststellung und dem Wohnungsnachweis natürlicher Personen, daneben weiteren Zwecken wie beispielsweise der Ausstellung der Lohnsteuerkarten und der Vorbereitung von Wahlen. Aufgrund der Vorschriften der Meldegesetze der Bundesländer ist jeder verpflichtet, sich bei der Meldebehörde zu melden, wenn er eine Wohnung nimmt.

Verstöße dagegen können mit einem Bußgeld geahndet werden./ Aktuell in der Diskussion ist ein Gesetzentwurf, nach dem die Meldebehörde befugt sein soll, die Daten der Meldepflichtigen an Dritte weiterzugeben, die diese dann auch gewerblich nutzen können, wenn nicht der Meldepflichtige der Weitergabe widerspricht. Unterlässt der Meldepflicht den Widerspruch (etwa, weil er es schlichtweg vergessen hat), können die Daten weitergegeben werden.

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