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Öffentliches Recht

Meldepflicht - Infos und Rechtsberatung

21.04.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Unter Meldepflicht versteht man die gesetzliche Pflicht einen bestimmten Zustand oder den Eintritt gewisser Umstände oder Änderungen den zuständigen Behörden zu melden.

Eine Meldepflicht besteht zum Beispiel für jeden Bürger bei Umzügen (seit Nov. 2015 ist ein neues bundeseinheitliches Meldegesetz in Kraft, welches u.a. die Vorlage einer Vermieterbescheinigung vorsieht), für Asylbewerber,für Arbeitgeber (Beschäftigte sind zur Sozialversicherung anzumelden), aber auch für Hundehalter oder für Ärzte bei bestimmten Krankheiten. Auch gibt es z. B eine Pflicht Straftaten zu melden, von denen man Kenntnis erlangt hat. Im Sozialrecht insbesondere bei Bezug von Sozialleistungen (u.a. SGB III/Arbeitslosengeld I sowie SGB II/Hartz IV)finden sich u.a. Meldepflichten unter dem Begriff Mitwirkungspflichten (§ 38 SGB III und §§ 60 SGB I ff). Die Verletzung der gesetzlichen Meldepflicht stellt in der Regel eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit teilweise hoher Geldbuße belegt werden. Bei Bezug von Sozialleistungen kann die Verletzung von Meldepflichten zu Sperrzeiten oder Sanktionen in Form von Leistungskürzungen führen.

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