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Konzession

Stand: 11.06.2015

Im öffentlichen Recht versteht man unter Konzessionen

- die Erlaubnis zur Ausübung einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit (z.B. als Gastwirt),
- die Gestattung zur Nutzung einer öffentlichen Sache ( z.B. Straßenfläche) durch die zuständige Behörde
- die Übertragung einer hoheitlichen Aufgabe an eine Person des privaten Rechts.

Die Konzession regelt das Verhältnis der öffentlichen Hand zu dem Privaten, dem mit der Konzession das Recht eingeräumt wird, auf eigene Rechnung z,B. einen Bereich der öffentlichen Hand zu nutzen. Es handelt sich nicht um einen öffentlichen Auftrag (Ausnahme: Baukonzessionen nach § 1 VOB/A).

Wenn Sie Fragen zu Erlangung oder Widerruf einer Konzession oder der damit meist erhobenen Gebühren haben, können Ihnen unsere Anwälte im Rahmen einer telefonischen Beratung meist schon wichtige Hinweise geben. Bitte halten Sie hierzu die Ihnen vorliegenden Behördenschreiben bereit.


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