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Kommunalwahlgesetz - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 12.06.2013

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Im Kommunalwahlgesetz sind die Regelungen über die Wahl der Gemeinderäte enthalten.

Da dies von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist, lassen sich allgemeine Aussagen hierzu nicht treffen. Das Kommunalwahlrecht ist in der Gesetzgebungsbefugnis des Bundeslandes und kann daher erheblich voneinander abweichen.

Gemein ist den Kommunalwahlgesetzen, dass Regelungen enthalten sind, welche die Durchführung der Wahlhandlung einschließlich Ausübung des Wahlrechtes, der Erstellung von Bewerberlisten, der Organisation der Wahl im engeren Sinne und die Stimmzettel betreffen. Sodann sind Regelungen über die Feststellungen des Wahlergebnisses und die Wahlanfechtung enthalten. Regelungen finden sich zumeist auch über die Wahl der Bürgermeister sowie von Kreistagen und Landräten, sofern das im einzelnen Bundesland möglich ist.

Für Fragen hierzu steht Ihnen ein versierter Rechtsanwalt der Deutschen Anwaltshotline gern zur Seite.

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