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Kommunalverfassung

Stand: 14.04.2014

Unter dem Begriff der Kommunalverfassung versteht man die grundlegende Rechtsquelle und grundlegende Organisationsprinzipien der Gemeinden.

Die Kommunalverfassung ist reine Ländersache und regelt die Organisationsstrukturen sowie rechtliche Rahmenbedingungen der Gemeinde, bis hin zur Befähigung der Erhebung von Steuern. Dabei ist der Begriff der Kommunalverfassung in den Bundesländern nicht einheitlich verwandt. Die Kommunalverfassung heißt beispielsweise in Sachsen "Gemeindeordnung". In der Kommunalverfassung des jeweiligen Bundeslandes werden regelmäßig das Wesen und die Organe einer Gemeinde, die Aufgabe der Gemeinde und die Arten der Gemeinden geregelt, dazu Fragen der Namensführung, des Führungsrechtes von Wappen, Flaggen und Siegeln des Gebietsstandes etc.. Regelmäßig wird sich die Kommunalverfassung eingehend mit den Rechten und Pflichten der Einwohner und Bürger sowie des Gemeinderates und Bürgermeisters beschäftigen. Weiterhin enthalten die Kommunalverfassungen wichtige Regelungen zur Finanzausstattung der Gemeinde, wie etwa zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan. Damit ist klar, dass die Kommunalverfassung jeden etwas angeht, da über die Kommunalverfassung und die auf ihr beruhenden Satzungen Rechten und Pflichten eines jeden Einwohners und Bürgers tangiert werden, bis hin zur Frage der Durchsetzbarkeit von öffentlichen Gebühren und Beiträgen.

Es empfiehlt sich daher dringlich bei Fragen mit gemeindlichen Bezug einen Rechtsanwalt des Vertrauens hinzuzuziehen.


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