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Kommunalabgabengesetz - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 23.02.2015
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Das Kommunalabgabengesetz ist teil des Öffentlichen Recht und zwar des Kommunalrechts sowie des Kostenrechts.

Daher ist unter dem Kommunalabgabengesetz eine öffentlich-rechtliche Rechtsnormensammlung zu verstehen. Das Kommunalabgabengesetz wird meist mit KAG abgekürzt. Das KAG regelt die Erhebung von kommunalen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben) durch die Gemeinden. Die konkrete Kommunalabgabe wird gegenüber dem Bürger durch einem an Ihn gerichteten Verwaltungsakt (Abgabenbescheid) festgesetzt und erhoben. Dieser Bescheid ergeht aufgrund einer Kommunalabgabensatzung, die aufgrund des Kommunalabgabengesetzes ergehen muss (vgl. z.B.Art.2 Abs.1, S.1 KAG Bayern). Gegen einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) kann der betroffene Bürger i.d.R. Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zustellung bzw. Bekanntgabe einlegen. Wird der Widerspruch zurückgewiesen, so kann Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht erhoben werden.

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