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Kleingartengesetz - Infos und Rechtsberatung

Kleingartengesetz - Infos und Rechtsberatung
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 27.03.2015
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Genauer gesagt handelt es sich um das Bundeskleingartengesetz (BKleingG). In diesem Gesetz ist u.a. geregelt, was ein Kleingarten ist, welche Regelungen auf das Pachtverhältnis zwischen dem Kleingärtner und dem Verpächter Anwendung finden und unter welchen Voraussetzungen ein Kleingärtnerverein als gemeinnützig anzusehen ist. Letztere Frage ist insbesondere für das Steuerrecht von Bedeutung, da bestimmte Steuergesetze (z.B. KStG, UStG) gemeinnützigen Organisationen Privilegien zugestehen. Auch wird dadurch die Finanzierung des Vereins erleichtert (z.B. steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden).

Wie oben bereits angedeutet, können im Zusammenhang mit einem Kleingarten die unterschiedlichsten Rechtsprobleme auftreten, die z.B. aus dem Steuerrecht, dem Pachtrecht, dem Vereinsrecht oder auch dem Nachbarrecht stammen. Daher ist es empfehlenswert einen jeweils auf das betreffende Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt zu kontaktieren, um die auftretenden Rechtsprobleme lösen zu können.

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