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Klassenfahrt - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 17.10.2014
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Insbesondere in den höheren Klassenstufen der Sekundarstufe werden von der Schule mehrtägige Klassenfahrten, oftmals ins Ausland, angeboten und durchgeführt.

Die Klassenfahrten dienen dabei nicht nur dem Grund für Feierlichkeiten oder dienen dem Ausklang des Schuljahres sondern sollen vor allen Dingen auch die Sprach- und geographischen Kenntnisse der Schüler erweitern sowie dem Zusammengehörigkeitsgefühl dienen. Eine Teilnahme an einer Klassenfahrt ist deshalb oft verbindlich. Gerade sozial schwächere Familien können sich eine Teilnahme des Schulpflichtigen an einer mehrtägigen Klassenfahrt aufgrund der damit verbundenen hohen finanziellen Belastungen oftmals nicht leisten. Der Gesetzgeber hat für die Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (SGB II) eine Abhilfe geschaffen. Der Hilfebedürftige hat Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II. Dieser Anspruch besteht zum einen aus der so genannten Regelleistung, von welcher der erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen Lebensunterhalt bestreiten muss, zum anderen aus der Kostenerstattung für die Unterkunft und Heizung. Darüber hinaus können aber auch Sonderleistungen erbracht werden. Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen nicht von der Regelleistung umfasst. Diese werden gesondert erbracht. Oft versucht die ARGE/das Jobcenter den Anspruch des Hilfebedürftigen auf Erstattung der Klassenfahrtkosten zu minimieren oder gar als Darlehensgabe auszugestalten. Dies ist jedoch nicht zulässig.

Der Bedürftige ist daher gut beraten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

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