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Immisionsschutz - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 14.05.2014
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Zu unterscheiden ist der zivilrechtliche und der öffentlich-rechtliche Immissionsschutz.

Zivilrechtlich geht es um das Verhältnis zum Nachbarn, von dessen Grundstück störende Immissionen ausgehen. Hier stellt das Bürgerliche Gesetzbuch Ansprüche zur Verfügung, um gegen diese Beeinträchtigungen des eigenen Eigentums vorzugehen. Durch nachbarrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche wird man als Grundstückseigentümer vor Immissionen geschützt, die von fremden Grundstücken ausgehen, wie z.B. Lärm, Schatten und Luftverunreinigungen wie Staube oder Gerüche.Daneben sehen sehen die Immissionsschutzgesetze der Bundesländer Regelungen vor, wann etwa welche Ruhezeiten einzuhalten sind. Daneben sind aufgrund des Bundesimmissionsschutzgesetzes eine Reihe an Verordnungen ergangen, die für bestimmte Lebensbereiche Grenzwerte für die damit verbundenen Beeinträchtigungen festlegen, etwa die Sportstättenverordnung. Im Bereich des öffentlich-rechtlichen Immissionsschutzes bestehen zwar keine direkten Ansprüche gegen den Verursacher der Immission, allerdings hat man unter Umständen einen Spruch gegen die Ordnungsbehörde auf Einschreiten gegen den Störer.

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