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IHK Beitrag - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 18.01.2013
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Immer wieder möchten Unternehmer der IHK-Beitragspflicht entgehen. Legt der Unternehmer Widerspruch gegen den Zahlungsbescheid ein, besteht zunächst trotzdem Zahlungspflicht.

Es besteht also grundsätzlich nicht die Möglichkeit den zu zahlenden Beitrag zu verzögern. Sollte dem Widerspruch aber stattgegeben werden, wird der Betrag rück erstattet.

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Ausnahmsweise kann jedoch auch die Zahlungspflicht hinausgeschoben werden, wenn zusätzlich ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt wird. Dieser hat aber nur dann Erfolgsaussichten, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides bestehen.

Die Mitgliedschaft in der IHK ist nicht freiwillig, sondern ist für die Betriebe zwangsweise.

Bis in die jüngste Vergangenheit wird diese Zwangsmitgliedschaft auch verfassungsrechtlich bzw. europarechtlich in Zweifel gezogen. Aktuell wird diese Mitgliedschaft aber von den Gerichten als verfassungskonform angesehen.

Jedoch bleibt die weitere Entwicklung, insbesondere im europäischen Bereich, abzuwarten.

Bei Fragen zum IHK Beitrag hilft Ihnen gerne ein auf das Verwaltungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt der Deutschen Anwaltshotline weiter.

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