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Öffentliches Recht

Gleichberechtigung - Infos und Rechtsberatung

01.10.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Als Unterfall des allgemeinen Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz garantiert Artikel 3 II Grundgesetz (GG) die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Diese Bestimmung machte eine Anpassung zahlreicher gesetzlicher Vorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Familienrechts erforderlich. Der Grundsatz der Gleichberechtigung steht einer rechtlichen Regelung, welche die objektiven biologischen und funktionalen Unterschiede von Mann und Frau entsprechend der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses berücksichtigt und dementsprechend differenziert, nicht entgegen. So sind Regelungen, welche die den biologischen Besonderheiten der Frau im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses schützend Rechnung tragen, unbedenklich (BVerfGE 5, 12). Auch Strafvorschriften im Sexualbereich können zwischen Mann und Frau differenzieren, da hier der Geschlechtstrieb des Menschen das konstituierende Element ist. Allgemein verpflichtet Art. 3 II GG also den Gesetzgeber zum Abbau gesellschaftlicher Nachteile der Frau und soll auch etwaigen Diskriminierungen präventiv entgegenwirken.

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