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Öffentliches Recht

GEZ Nachzahlung - Infos und Rechtsberatung

18.09.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Ist der Betreiber eines Rundfunk- oder Fernsehgerätes seiner Verpflichtung den Betrieb der Anlage dem Beitragsservice der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten zu melden nicht nachgekommen, kann der Beitragsservice rückwirkend eine Gebühr verlangen. Der Anspruch verjährt nach 3 Jahren. Im Einzelfall kann jedoch auch eine noch weiter zurückreichende Zahlung bis zu 10 Jahren verlangt werden, wenn dem Gebührenschuldner nachzuweisen ist, dass er in bewusster Täuschungsabsicht gegenüber dem Beitragsservice gehandelt hat.

Hartz IV - Empfänger können auf Antrag von der Zahlung des Rundfunkbeitrages befreit werden, diese Anträge müssen für jeden Bewilligungszeitraum wiederholt werden, sonst entsteht hier eine neue Zahlungspflicht, die auch zu Nachzahlungen führen kann.

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Die Nichtanmeldung der anmeldepflichtigen Geräte stellt im übrigen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline helfen bei der Einschätzung zu allen Fragen bezüglich des Rundfunkbeitrages.

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