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Öffentliches Recht

GEZ Gebühren - Infos und Rechtsberatung

22.06.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

GEZ-Gebühren wurden bis 31.12.2012 im Volksmund die Rundfunkbeiträge genannt, die an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Finanzierung ihrer Programme gezahlt werden mussten.

Während bisher diese Gebühren bereits für das Bereithalten eines Gerätes, mit dem öffentlich-rechtliche Radio- und/oder Fernsehprogramme empfangen werden konnten, gezahlt werden mussten, hat sich seit Januar 2013 eine Änderung ergeben.

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Seitdem gibt es den pro Haushalt einmal zu entrichtenden Rundfunkbeitrag, unabhängig von der Anzahl der Endgeräte und Bewohner des Haushaltes. Für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen gelten gesonderte Regeln, die die Höhe des Beitrags an die Größe des Unternehmens bzw. die Gemeinwohlbedeutung der öffentlichen Einrichtung koppeln.

Nachdem daher jetzt nur ein volljähriger Bewohner des Haushaltes den Beitrag zu entrichten hat, können und sollten sich alle anderen Bewohner, gegebenenfalls nach Absprache untereinander, abmelden. In berechtigten Fällen, wie etwa Bezug von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II, kann eine Befreiung erfolgen. Allerdings geschieht dies nur auf Antrag und unter Vorlage entsprechender Nachweise!

Bescheide über Forderungen des Beitragsservice sollten Sie nicht ignorieren! Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Forderung des Beitragsservice gegen Sie nicht besteht, sollten Sie Widerspruch erheben, ansonsten werden die Bescheide rechtskräftig.

Unzweckmäßig ist es, mit dem Beitragsservice zu telefonieren oder E-Mails zu schreiben. Ein Zugang der so übermittelten Informationen ist nicht gewährleistet. Wichtige Informationen sollten Sie dem Beitragsservice erfahrungsgemäß stets per Einschreiben mit Rückschein übermitteln.

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