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Öffentliches Recht

Gewerbeuntersagung - Infos und Rechtsberatung

27.10.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Grundsätzlich darf jeder ein Gewerbe ausüben. Ebenso grundsätzlich ist die Ausübung eines Gewerbes erlaubnisfrei.

Voraussetzung für die Ausübung eines Gewerbes ist jedoch stets, dass der Gewerbetreibende zuverlässig im Sinne des Gewerberechts ist. Zuverlässigkeit liegt (vereinfacht gesagt) dann vor, wenn eine Gesamtschau der Umstände des Gewerbetreibenden Gewähr für eine ordnungsgemäße Betriebsführung bietet.

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Liegt diese Zuverlässigkeit nicht (mehr) vor, etwa, weil der Gewerbetreibende Steuerschulden hat oder wegen einschlägiger strafrechtlicher Vorschriften verurteilt wurde oder auch nur ein Ermittlungsverfahren gegen ihn betrieben wurde, ist die gewerbliche Tätigkeit durch die zuständige Behörde zu untersagen. Hierbei hat die Behörde kein Ermessen, vielmehr muss bei Vorliegen der Voraussetzungen die Untersagung erfolgen.

Von der Untersagung eines Gewerbes ist die Aufhebung einer (sofern erforderlich) erteilten Gewerbeerlaubnis zu unterscheiden. Bei Fragen zur Gewerbeuntersagung stehen Ihnen die Anwältinnen und Anwälte der Deutschen Anwaltshotline aus dem Öffentlichen Recht gerne zur Verfügung.

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