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Gesetzgebung

Stand: 05.01.2016

Die Gesetzgebung (Legislative) ist ein Teil der Staatsgewalt neben der vollziehenden Gewalt (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative).

Die Legislative ist der Teil der staatlichen Gewalt, der Gesetze im formellen Sinne erlässt. Gesetze im materiellen Sinne können dagegen auch von der Exekutive erlassen werden. Die Gesetzgebungskompetenz liegt entsprechend der Grundregel des Grundgesetzes, wonach die Ausübung aller staatlichen Befugnisse Sache der Länder ist, bei diesen,so weit im Grundgesetz nichts anderes bestimmt ist (Art. 70 GG). Allerdings besitzen die Länder die Zuständigkeit zur Gesetzesgebung nach dem Grundgesetz nur, so weit das Grundgesetz nicht dem Bund die Gesetzgebungsbefugnis verleiht.Dabei gibt es Gebiete, auf denen der Bund die ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz hat (Art. 73 GG) wie auch Gebiete mit konkurrierender Gesetzgebung (Art. 72 GG). Schliesslich kann der Bund seine Gesetzgebungskompetenz auch an die Länder delegieren (Art. 71 GG).

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