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Gebührenverordnung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 12.10.2016
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Für viele öffentliche Dienstleistungen unterschiedlichster Art werden Abgaben und Gebühren erhoben (z.B. Gebühr für die Ausstellung des Personalausweises; Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung; Teilnehmergebühr der Volkshochschule).

Die Erhebung dieser Gebühren bedarf in jedem Einzelfall einer Rechtsgrundlage. Keine Gebühr ohne entsprechende Grundlage in einer Rechtsnorm.Da die meisten kommunalen Dienstleistungen von den Bundesländern und den Gemeinden erbracht werden, spielen die Gebührenordnungen der Bundesländer die weitaus größte Rolle. Leider gibt es dabei keine einheitlichen Regelungen, so dass die gleiche Leistung in zwei Bundesländern oder in zwei Städten durchaus zu unterschiedlichen Gebühren führen kann.Die wohl wichtigste Grundlage für die Erhebung von Gebühren sind die Kommunalabgabengesetze der Länder, die auch die Rechtsgrundlage für kommunale Gebührensatzungen darstellen.Die Festsetzung einer Gebühr ist immer ein Verwaltungsakt gegen den Rechtsmittel zulässig sind. Ist also der Bürger mit einer festgesetzten Gebühr nicht einverstanden, steht ihm zur Überprüfung der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen.

Bei Fragen zum weiteren Inhalt des Gebührenordnung oder beim Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid helfen Ihnen die erfahrenen Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne telefonisch oder per E-Mail weiter.

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