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Gaststättenrecht

Stand: 22.06.2016

Der Begriff des Gaststättenrechts stellt eine Sonderform des Gewerberechts dar.

Seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 fällt das Gaststättenrecht in die alleinige Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Soweit die Länder nicht von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben, gilt das bisherige Bundesgesetz in Verbindung mit den Landesausführungsvorschriften weiter.
Eine Gaststättenerlaubnis wird über die Gewerbeanmeldung hinaus nur dann verlangt, wenn alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen. Bei der Gaststättenerlaubnis wird die Zuverlässigkeit des Gastwirts persönlich geprüft. Möchte sich die Geschäftsführung also vertreten lassen, ist die Konzession durch den Vertreter zu beantragen. Grundvoraussetzung für die Erteilung der Konzession ist die Vorlage eines Führungszeugnis, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts sowie die Ableistung einer lebensmittelrechtlichen Unterweisung. Eine erteilte Konzession kann zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn der Gewerbetreibende gegen geltendes Recht verstößt.

Da hier eine Vielzahl von unterschiedlichen Gesetzen zum tragen kommen, empfiehlt es sich unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.


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