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Gaststättenkonzession - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 12.08.2015
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Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf gem. § 2 Gaststättengesetz einer Erlaubnis; der sogenannten Gaststättenkonzession.

Damit wird die Nutzung bestimmter Räumlichkeiten und die Führung des Geschäftes durch eine verantwortliche Person gestattet. Die Erteilung der Erlaubnis wird versagt, wenn dem Betreiber die erforderliche Zuverlässigkeit fehlt. Dieses ist insbesondere dann der Fall, wenn der Antragsteller einschlägig vorbestraft ist und die Vorschriften des Arbeits- und Jugendschutzes nicht einhält. Auch Steuerrückstände führen regelmäßig zu einer Versagung der Konzession.

Außerdem muss der Antragssteller oder sein Vertreter eine IHK-Bescheinigung über die Kenntnisse der Grundzüge des Lebensmittelrechts vorweisen können.

Gaststättenkonzessionen werden oft mit Auflagen oder Bedingungen (z. B. Lärmschutz) versehen. Die Gaststättenkonzession zeichnet sich dadurch aus, dass bei ihr besondere Beseitigungstatbestände greifen.

Bei der Antragstellung sind ein polizeiliches Führungszeugnis, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, ein Pachtvertrag (oder Grundbuchauszug aus dem sich die Eigentümerstellung ergibt), ein Nachweis über eine entsprechende IHK-Schulung, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes sowie bei Neuerrichtung, Umbau oder Erweiterung ein Grundrissplan vorzulegen

Der Erlaubnis bedarf nicht, wer

  1. alkoholfreie Getränke,
  2. unentgeltliche Kostproben,
  3. zubereitete Speisen oder
  4. in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht.
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