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Formelles Recht - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 20.09.2012
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Als formelles Recht bezeichnet man die, von den gesetzgebenden Körperschaften, im Verfahren der Gesetzgebung und der Form des Gesetzes erlassenen Anordnungen. Mithin ist für den Erlass formellen Rechtes immer die Beteilung der gesetzgebenden Gewalt, der Parlamente, nötig. Materielles Recht wird hingegen durch staatliche Autorität gesetzt.

Formelle und materielle Gesetzgebung können sich decken, das muss aber nicht sein. Ein nur formelles Gesetz ist etwa die Aufstellung des Haushaltsplans, Art. 110 Abs.2 GG oder auch die Zustimmung zu bestimmten völkerrechtlichen Verträgen. Bloß materielle Gesetzgebung liegt namentlich beim Erlass von autonomen Satzungen oder Rechtsverordnungen vor.

Falls Sie Fragen zu dieser Thematik haben, kontaktieren Sie bitte einen Rechtsanwalt der Deutschen Anwaltshotline. Dieser kann in der Regel bereits in kurzen Gesprächen weiterhelfen.

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