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Öffentliches Recht

Formelles Recht - Infos und Rechtsberatung

20.09.2012 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Als formelles Recht bezeichnet man die, von den gesetzgebenden Körperschaften, im Verfahren der Gesetzgebung und der Form des Gesetzes erlassenen Anordnungen. Mithin ist für den Erlass formellen Rechtes immer die Beteilung der gesetzgebenden Gewalt, der Parlamente, nötig. Materielles Recht wird hingegen durch staatliche Autorität gesetzt.

Formelle und materielle Gesetzgebung können sich decken, das muss aber nicht sein. Ein nur formelles Gesetz ist etwa die Aufstellung des Haushaltsplans, Art. 110 Abs.2 GG oder auch die Zustimmung zu bestimmten völkerrechtlichen Verträgen. Bloß materielle Gesetzgebung liegt namentlich beim Erlass von autonomen Satzungen oder Rechtsverordnungen vor.

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