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Öffentliches Recht

Feststellungsklage - Infos und Rechtsberatung

04.07.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Die Feststellungsart ist eine besondere Klageart, die sich in vielen Verfahrensordnungen findet, so z. Bsp. In der Zivilprozessordnung (ZPO) und in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Mit der Feststellungsklage erstrebt der Kläger, dass das Bestehen (positive Feststellungsklage) oder Nichtbestehen (negative Feststellungsklage) eines Rechts oder Rechtsverhältnisses festgestellt werde.

Im Verwaltungs- und Finanzstreitverfahren kann sich die Feststellungsklage zum einen auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, aber auch auf die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes beziehen.

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Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat (so genannte Fortsetzungsfeststellungsklage).

Häufige Beispiele für eine Feststellungsklage sind die Klage auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Mietverhältnisses oder eines Darlehens, aber auch die Klage, feststellen zu lassen, dass eine bestimmte behördliche Maßnahme rechtswidrig ist oder war.

Falls Sie Fragen zu dieser Thematik haben, kontaktieren Sie bitte einen Rechtsanwalt der Deutschen Anwaltshotline. Dieser kann in der Regel bereits in kurzen Gesprächen weiterhelfen.

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