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Fernsehgebühren - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 11.06.2015
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Durch den Rundfunkstatusvertrag der Länder haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) geschaffen.

Sie zog die Gebühren ein zu deren Zahlung man schon durch das Bereithalten von Rundfunkgeräten zum Empfang verpflichtet ist. Seit dem 1. Januar 2013 gilt eine Neuregelung, wonach die Gebühren für Private haushaltsbezogen (eine Gebühr pro Haushalt, auf das tatsächliche Vorhandensein von Rundfunkgeräten kommt es nicht mehr an) bzw. für Gewerbe betriebsstättenbezogen (Gebühr pro Betriebsstätten bzw. Beschäftigten/Kraftfahrzeugen) zu zahlen sind. Die Einziehung der Gebühren erfolgt nunmehr durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, der wiederum aus einer Zentralstelle in Köln und den regionalen Servicestellen bei den Landesrundfunkanstalten zusammensetzt. Die Höhe des Beitrags wird von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen und von den Ländern gesetzlich festgelegt. Derzeit sind viele Fragen, die sich aus der Neuregelung ergeben, umstritten, es laufen bereits Klageverfahren.

Häufige Fragen, die immer wieder auftauchen, sind. z.B.:

Daneben ergeben sich häufig Probleme bei Ab- oder Ummeldungen.

Für alle diese sehr praxisrelevanten Fragen stehen Ihnen die kompetenten Anwältinnen und Anwälte der Deutschen Anwaltshotline zur Verfügung!

Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht:

Taubentöten per Fangschlag Urheberrechtsklagen: Kein fliegender Gerichtsstand mehr GEZ: Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Hemmung der Verjährung: Was Sie jetzt wissen müssen Kopien - Infos und Rechtsberatung Kopieren - Infos und Rechtsberatung Internetabzocke: Infos und telefonische Rechtsberatung
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