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Öffentliches Recht

Einwohnermeldegesetz - Infos und Rechtsberatung

23.01.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG
  1. Meldegesetz im umgangssprachlichen Sinne beschreibt allgemein eine Vorschrift, die bestimmte Pflichten zur Benachrichtigung Dritter, insbesondere die Benachrichtigung von Behörden, hinsichtlich bestimmter Ereignisse oder Umstände auferlegt. So existieren z.B. in unterschiedlichen Gesetzen Mitteilungspflichten wie etwa für die Meldung des Aufenthaltes gemäß den Vorschriften über das Meldewesen, für die Meldung von Geburten- und Todesfällen nach dem Personenstandsgesetz, für übertragbare Krankheiten nach dem Bundesseuchengesetz usw..

  2. Die Meldegesetze im engeren juristischen Sinne betreffen das Einwohnermeldewesen durch das aufgrund der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes erlassene Melderechtsrahmengesetz (MRRG) und die diesen Rahmen ausfüllenden Meldegesetze der Länder. Sinn und Zweck der M. ist die Feststellung und der Nachweis von Identität und Wohnung der Einwohner, wobei die M. mittelbar auch als Datengrundlage für die Vorbereitung von Wahlen und die Ausstellung von Lohnsteuerkarten dienen. Die M. enthalten insbesondere Regelungen über die Übermittlung gemäß §§ 17ff. MRRG (z. B. Weiterleitung der Daten in den Grenzen des M. und der Datenschutzgesetze an das Standesamt, das Kreiswehrersatzamt, das Passamt, das Arbeitsamt, das Gesundheitsamt, das Wahlamt, die Ausländerbehörde, die Polizei, an kirchliche Stellen usw.) und Speicherung der Meldedaten nach § 2 MRRG, über Schutzrechte der Betroffenen (wie Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrechte nach §§ 7-10 ff. MRRG) und über die Meldeverpflichtungen der Bürger (z.B. Meldepflicht bzgl. Ein- und Auszug nach § 11 MRRG), wobei verschiedene Pflichtverletzungen nach den Landesmeldegesetzen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.

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