Einspruchgesetz - Infos und Rechtsberatung
/ 26.03.2013 
Einspruchsgesetze sind Gesetze des Bundes, zu denen die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, gegen die er aber Einspruch erheben kann (Art. 77 GG). Der Einspruch kann von einer Mehrheit des Bundestages in einer erneuten Beratung des entsprechenden Gesetzes zurückgewiesen werden. Das Gegenteil von Einspruchsgesetzen sind Zustimmungsgesetze.
Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!
Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht:
Keine Kita ohne Zustimmung der WEG Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Aussetzung eines Abstammungsverfahrens Wenn die Wohnfläche von der des Mietvertrags abweicht BBesGVwV - Infos und Rechtsberatung Bearbeitungsfristen - Infos und Rechtsberatung Zustimmungsgesetz - Infos und Rechtsberatung