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Durchführungsverordnung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 05.03.2014
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Durchführungsverordnungen sind Rechtsverordnungen, die im Detail festlegen, wie ein zugehöriges Gesetz konkret auszuführen ist. Durchführungsverordnungen werden nicht von der Legislative erlassen, sondern aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung von der Exekutive (z. B. Regierungs- oder Verwaltungsbehörde). Die Möglichkeit zum Erlass von Durchführungsverordnungen erspart dem Gesetzgeber die Regelung einer Menge Details in einem Gesetz.

Als Beispiel kann man sich die 4. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ansehen. Hier stehen viele Details zu Anlagen. Müsste der Gesetzgeber alle diese Details bedenken und in das Gesetz schreiben, wäre er schnell vollkommen überlastet. Das Gesetz, welches zum Erlass der Durchführungsverordnung ermächtigt muss lediglich Inhalt, Zweck und Ausmaß der zu erlassenden Verordnung enthalten. Eine Durchführungsverordnung ist verbindliches Recht und ihre Rechtmäßigkeit kann gerichtlich überprüft werden.

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