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Öffentliches Recht

Dosenpfand - Infos und Rechtsberatung

20.04.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Das Einwegpfand oder genauer die Pfandpflicht für Einwegverpackungen gilt in Deutschland seit dem Jahr 2003.

Gesetzliche Grundlage ist die Verpackungsverordnung (VerpackV). Hierzu ist am 07.01.2006 die vierte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung in Kraft getreten und damit die Europäische Richtlinie 2004/12/EG vom 11.02.2004 in nationales Recht umgesetzt worden. Dagegen gerichtete Klagen vor dem Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht hatten keine Aussicht auf Erfolg.
Nach § 1 Abs. 1 VerpackV werden die abfallwirtschaftlichen Ziele verfolgt, Verpackungsabfälle zu vermeiden und einer Wiederverwendung sowie stofflichen Verwertung unvermeidbarer Verpackungsabfälle den Vorrang gegenüber einer Beseitigung einzuräumen.
Seit dem Jahr 2006 müssen nunmehr alle Läden mit einer Verkaufsfläche von mehr als 200 qm nach § 6 Abs. 8 VerpackV alle Pfandsysteme annehmen. Dieser Pflichtenkreis ist in § 9 der Verpackungsverordnung näher definiert. Was genau Verpackungen im Einzelnen sind, findet man als gesetzliche Legaldefinition in § 3 VerpackungV. Es wird kein Unterschied zwischen Verpackungen aus dem Aus- oder Inland gemacht.
Bis heute wird das Einwegpfand in der Gesellschaft diskutiert, auch wenn man sich insgesamt an den Aufdruck und den Unterschied zum Mehrwegpfand gewöhnt hat.

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