Durchwahl Öffentliches Recht
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Bußgeldverfahren

Stand: 15.09.2014

Das Bußgeldverfahren ist ein Verfahren, welches die Ahndung von leichteren Verstößen zum Gegenstand hat. Es gelten gemäß § 46 Absatz 1 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) die Vorschriften über das Strafverfahren. So sind zum Beispiel der Grundsatz der Öffentlichkeit und Mündlichkeit gemäß §§ 169-175 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) und der Grundsatz In dubio pro reo (Im Zweifel für den Angeklagten) anwendbar.

Dennoch ist das Bußgeldverfahren kein Strafverfahren, auch wenn die prozessualen Regelungen zum Teil gleichlautend sind. Während das Strafrecht die Sühne einer Tat zum Ziel hat, geht es im Bußgeldverfahren um die Durchsetzung einer bestimmten Ordnung, indem Ge- und Verbote beachtet werden. Ein weiterer Unterschied liegt darin, dass es im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht, ob sie eine Ordnungswidrigkeit verfolgt (§§ 35 Abs. 1, 47 Abs. 1 Satz 1 OWiG), während dagegen im Bereich des Strafrechts eine Pflicht zur Verfolgung besteht. Hauptsächlich werden im Bußgeldverfahren Verfehlungen im Straßenverkehr verhandelt, wobei sowohl der fließende Verkehr(z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen) als auch der ruhende Verkehr (z.B. Überschreitung der Anmeldezeit beim TÜV) in Frage kommen können. Bußgeldverfahren gibt es darüber hinaus bei Verletzung öffentlicher Vorschriften (z.B. durch Haltung gefährlicher Tiere § 121 OWiG, Verursachung unzulässigen Lärms § 117 OWiG). Schwere Vergehen, wie etwa Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB (Strafgesetzbuch) oder Unfallflucht nach § 142 StGB, sind dagegen im Rahmen eines Strafverfahrens zu verfolgen.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!


Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Bußgeldverfahren
Lügen ist nur vor Gericht strafbar
Einspruch gegen Bußgeldzahlung in der Schweiz?
Informationen zu einem 30 Jahre alten Fall einholen
Internetbetrug bei Kauf von Ware
Rotlichtverstoß - Foto ansehen und aussagen?
Verkauf von Elektronik Geräten über das Internet
Haftverschonung und umgehende medizinische Behandlung

Interessante Beiträge zu Bußgeldverfahren
Befangenheit eines Richters im Strafprozessrecht
Begrenzt dienstfähige Beamte werden begünstigt
Arbeitgeber muss keinen Hund im Büro dulden
Sicherungspflichten bei einer Fahrradtour
Vorzeitige Beendigung der Ebay-Auktion nur eingeschränkt möglich
Hooligan-Sympathisant ist nicht für den Polizeidienst geeignet
Fehlgeschlagene Blondierung berechtigt zu Schmerzensgeld
SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.264 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 08.11.2017
Ich werde Sie auf alle Fälle weiterempfehlen. Meine Fragen zum Mietrecht bzw. Maklervertrag wurden von einer freundlichen Anwältin sehr hilfreich beantwortet.Vielen Dank dafür.

   | Stand: 04.11.2017
Ich hatte eine Rechtsfrage zur Fristberechnung bei der ordentlichen Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen nach zehn Jahren. Herr Rechtsanwalt Lehnert ist kompetent auf meine Fragen eingangen und hat diese beantwortet.

   | Stand: 01.11.2017
Die telefonische Beratung hat mir sehr weiter geholfen! Schnell, unkompliziert und absolut kompetent!

Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 003-045
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Öffentliches Recht
 
0900-1 875 003-046
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Verkehrsrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Verkehrsrecht | Akteneinsicht | Anhörungsbogen | Augenzeuge | Befragung | Personalien | Personalienfeststellung | Polizeibericht | Polizeikontrolle | selbst anzeigen | Selbstanzeige | Verkehrskontrolle | Verkehrsordnungswidrigkeit | Verkehrszentralregister | vorheriger Stand | Zeuge | Zeugenaussage | Zeugnisverweigerungsrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK
Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website
JURA TICKER
Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website

Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 003-045
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Öffentliches Recht
 
0900-1 875 003-046
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Verkehrsrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen