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Bundeskleingartengesetz - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 09.11.2015
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Das Bundeskleingartengesetz regelt die Nutzung von Gärten, die innerhalb einer Anlage mit Gemeinschaftseinrichtungen (Wegen, Spielflächen, Vereinshäusern)der nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung für den Eigenbedarf und der Erholung dienen.

Das Gesetz enthält Regelungen zu Pacht, Kündigung und Kündigungsentschädigung und Bebaubarkeit. Grundsätzlich soll ein Kleingarten nicht größer als 400m² sein und die Bebauung soll eine Fläche von 24 m² einschließlich überdachtem Freisitz nicht übersteigen. Die Gartenlaube darf nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. Für die Kündigungsentschädigung können Regeln erarbeitet, beschlossen und durch die zuständige Behörde genehmigt werden. Insbesondere Bebauungen, die die vorgesehene einfache Ausführung übersteigen bereiten gelegentlich Bewertungsprobleme. Häufig sind die Zusammenschlüsse der Kleingärtner als gemeinnützig anerkannt. Kleingartenpachtverträge können nur auf unbestimmte Zeit geschlossen werden und enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit dem Tod des Kleingärtners.

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