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Bundesfernstraßengesetz

Stand: 11.08.2016

Das Bundesfernstraßengesetz (abgekürzt: FStrG oder BFStrG) ist ein Bundesgesetz, zuletzt geändert am 31. August 2015. Es regelt das Straßenrecht, soweit es um die Bundesfernstraßen geht.

Das Straßenrecht hat die Straße als Verwaltungsleistung zum Gegenstand und ist damit öffentliches Recht. Vom Straßenrecht ist das Straßenverkehrsrecht zu unterscheiden. Nach § 1 Abs. 1 und 2 BFStrG sind Bundesstraßen des Fernverkehrs (Bundesfernstraßen) öffentliche Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind. In der geschlossenen Ortslage gehören zum zusammenhängenden Verkehrsnetz die zur Aufnahme des weiträumigen Verkehrs notwendigen Straßen. Sie gliedern sich in Bundesautobahnen und Bundesstraßen mit den Ortsdurchfahrten. Gemäß § 2 Abs. 1 BFStrG erhält eine Straße die Eigenschaft als Bundesfernstraße durch Widmung. Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Enteignungen sind aufgrund § 19 BFStrG zulässig, soweit sie zur Ausführung eines durch Planfeststellungsverfahren (§ 17 BFStrG) festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig sind. Gemäß § 19a BFStrG ist einem Betroffenen eine Entschädigung in Geld zu leisten.

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