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Bürgerbegehren - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 08.08.2014
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Das Bürgerbegehren ist ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Es eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern einer Stadt die Möglichkeit, eine Entscheidung anstelle oder gegen den Willen des Stadtrates durchzusetzen.

Da das Gemeinderecht Ländersache ist, sind die Voraussetzungen für die Durchführung eines Bürgerbegehrens in den Bundesländern sehr unterschiedlich ausgestaltet. So sind z.B. in manchen Ländern wie z.B. NRW Teile der Kommunalpolitik von der Durchführung eines Bürgerbegehrens ausgeschlossen oder es werden Auflagen zur Finanzierbarkeit des Begehrens gemacht. Allen Bürgerbegehren ist jedoch gemein, dass die zu entscheidende Frage schriftlich eingereicht und mit einer Anzahl von Unterschriften, die im Regelfall abhängig von der Gemeindegröße ist, versehen sein muss. Wird das notwendige Quorum erreicht, wird das Bürgerbegehren zur Abstimmung gestellt, wobei regelmäßig nur mit "Ja" oder "Nein" gestimmt werden kann. Weiter ist überwiegend festgelegt, dass ein Bürgerbegehren nur dann erfolgreich ist, wenn nicht nur die Mehrheit mit "Ja" gestimmt hat, sondern auch ein gewisser Teil der Wahlbevölkerung sich an der Abstimmung beteiligt hat.

Bei der Durchführung Ihres Bürgerbegehrens kann Ihnen ein erfahrener Rechtsanwalt der Deutschen Anwaltshotline gerne behilflich sein.

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